Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Den Geschäftsbeziehungen zwischen Schilk GmbH und Besteller liegen die nachstehenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen zu Grunde, sofern nicht andere Vereinbarungen schriftlich bestätigt werden. Die allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch für alle künftigen Aufträge des Bestellers und zwar auch dann, wenn die Schilk GmbH hierauf nicht in jedem einzelnen Fall Bezug nimmt.

2. Angebot, Auftragsbestätigung und Bestellung

Die angegebene Lieferzeit beginnt an dem Tage, an dem der Auftrag in technischer und gestalterischer Hinsicht endgültig geklärt ist. Dazu gehört auch die Leistung einer vereinbarten Anzahlung. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Schilk GmbH, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Schilk GmbH wird den Besteller unverzüglich über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt informieren. Der höheren Gewalt stehen alle unvorhersehbaren Umstände gleich, die der Schilk GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen ( Feuer, Rohstoff- oder Energiemangel) sowie Behinderungen der Verkehrswege und zwar gleichgültig ob diese Umstände bei der Schilk GmbH oder ihren Vorlieferanten eintreten. Die Schilk GmbH setzt sich für eine sorgfältige Auswahl ihrer Vorlieferanten ein.

3. Kleinaufträge

Für die Abwicklung von Kleinaufträgen mit einem Nettowarenwert von bis zu 25,-- Euro wird eine Bearbeitungspauschale von 10,-- Euro erhoben. Für die Abwicklung von Kleinaufträgen mit einem Nettowarenwert von bis zu 50,-- Euro wird eine Bearbeitungspauschale von 5,-- Euro erhoben.

4. Vertragsgültigkeit

Ist eine Bestellung erteilt, besteht die Gültigkeit des Vertrages unabhängig von der Genehmigung durch Behörden oder Dritte. Die Beschaffung der Genehmigungen ist Sache des Bestellers. Soweit eine Genehmigung durch die Schilk GmbH beschafft wird, ist diese Vertreter des Bestellers. Die Kosten und Genehmigungsgebühren trägt der Besteller. Wird die Genehmigung entgültig versagt, kann die Schilk GmbH die entstandenen Kosten zuzüglich 10% der Auftragssumme verlangen. Dem Besteller bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich geringer ist.

5. Lieferung und Abnahme

Versand und Transport erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Etwaige Transportschäden müssen unverzüglich durch Tatbestandsaufnahme gegenüber dem Transporteur festgestellt werden. Werden Lichtwerbeanlagen durch die Schilk GmbH montiert ist der Besteller zur unverzüglichen Abnahme nach Beendigung der Montage verpflichtet. Bei Verhinderungen hat der Besteller die Abnahme binnen 12 Werktagen durchzuführen. Versand- oder Montagefertig gemeldete Ware, die vom Besteller innerhalb von 5 Werktagen nicht abgerufen wird, wird auf Kosten und Gefahr des Bestellers eingelagert. Gleichzeitig erfolgt Rechnungsstellung.

6. Rücknahme und Stornierung

Von uns gelieferte Waren werden im Zustand der Anlieferung nur Aufgrund einer besonderen Vereinbarung mit uns bei frachtfreier Zusendung zurückgenommen. In diesem Falle berechnen wir 10% des Warenwertes und die Transport- und Verpackungskosten. Eine Rücknahme von Sonderanfertigung ist in jedem Falle ausgeschlossen. Eine Stornierung von Aufträgen durch den Besteller bedarf ebenfalls einer besonderen Vereinbarung. Sie ist nur dann möglich, wenn mit der Ausführung des Auftrages noch nicht begonnen wurde. Bei Sonderanfertigung ist eine Vereinbarung über sofortige Einstellung der Arbeiten und Abrechnung der bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwendungen zuzüglich 10% des Warenwertes ebenfalls möglich.

7. Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, sind 50% des Preises bei Auftragserteilung fällig, der Rest bei Abnahme. Nachnahmegebühren werden gesondert in Rechnung gestellt. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen berechnet, ferner sind sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen. Die Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die der Schilk GmbH nach dem jeweiligen Vertragsabschluß bekannt werden und die begründeten Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers aufkommen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen der Schilk GmbH zur Folge. Die Schilk GmbH ist in diesem Falle berechtigt von diesem Vertrag zurückzutreten und Ersatz des ihr hierdurch entstandenen Schadens zu verlangen, es sei denn, der Besteller leistet Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheit.

8. Eigentumsvorbehalt

Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, Eigentum der Schilk GmbH. Dies gilt auch wenn Zahlung auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung der Schilk GmbH. Der Besteller ist berechtigt, die Lieferung im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind ihm nicht gestattet. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern, und zwar mit der Maßgabe, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf wie folgt auf die Schilk GmbH übergeht: Der Besteller tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an die Schilk GmbH ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach der Verarbeitung weiterverkauft wird. Es ist dem Besteller untersagt, mit seinem Abnehmer Abreden zu treffen, welche die Rechte der Schilk GmbH in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen. Der Besteller darf insbesondere keine Vereinbarung eingehen, welche die Vorausabtretung der Forderung an die Schilk GmbH zunichte macht oder beeinträchtigt. Zur Einbeziehung der an die Schilk GmbH abgetretenen Forderung bleibt der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt; die Schilk GmbH behält sich jedoch ausdrücklich die selbstständige Einziehung der Forderungen, insbesondere für den Fall des Zahlungsverzuges des Bestellers, vor. Auf Verlangen der Schilk GmbH muss der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und dem Schuldner die Abtretung mitteilen. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen von der Schilk GmbH nicht verkauften Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Forderung in Höhe des Wertes dieser Miteigentumsanteile. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so gelten die Forderungen aus diesem Vertrage den vorstehenden Bedingungen entsprechend. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für die Schilk GmbH, ohne sie zu verpflichten. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen wird die Schilk GmbH Eigentümer oder Miteigentümer des neuen Gegenstandes oder des vermischten Bestandes. Erlischt das Eigentum der Schilk GmbH durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an die Schilk GmbH und verwahrt sie unentgeltlich. Diese entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Übersteigt der Wert der der Schilk GmbH zustehenden Sicherung die Gesamtforderung gegen den Besteller um mehr als 10%, so ist die Schilk GmbH auf verlangen in soweit zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet. Der Eigentumsvorbehalt der Schilk GmbH ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller Forderungen ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Besteller übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Besteller zustehen.

9. Mängelrüge und Haftung

Mängel der Ware sind der Schilk GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen und zwar spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware am Bestimmungsort. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Zeit nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung oder Benutzung, spätestens aber innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, schriftlich zu rügen. Bei berechtigter Mängelrüge ist die Schilk GmbH zur Nachbesserung berechtigt. Lässt sie eine hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Nachbesserung erneut nicht einwandfrei, so hat der Besteller ein Recht auf Zahlungsminderung oder sofern nicht eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist auf Wandlung des Vertrages. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen, dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden). Der Ausschluss gilt nicht, soweit der Lieferant in Fällen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend haftet. Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung und vertraglichen Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsschluss, unerlaubte Handlung, werden ausgeschlossen, es sei denn, die Schilk GmbH haftet in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit zwingend. Sämtliche Ansprüche gegen die Schilk GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens ein Jahr nach Gefahrübergang auf den Besteller, wenn nicht die gesetzliche Vertragsfrist kürzer ist.§ 852 BGB bleibt unberührt. Handelsübliche Farbabweichungen und Materialtoleranzen stellen keinen Mangel dar und berechtigen nicht zur Mängelrüge.

10. Gewährleistung

Soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, übernimmt die Schilk GmbH ausgenommen für Leuchtstofflampen, LED`s, Glühlampen und Sicherungen, ein Garantie von 12 Monaten unter Zugrundelegung einer durchschnittlichen Betriebsdauer von 10 Stunden täglich. Für Vorschaltgeräte, Schaltgeräte, Konverter und sonstige elektrische Ausrüstung werden 6 Monate Garantie geleistet. Darüber hinaus leistet die Schilk GmbH für von ihr gelieferte Anlagen 6 Monate Garantie, für von ihr montierte Anlagen 12 Monate. In allen Fällen müssen die festgestellten Mängel auf Fabrikations- oder Materialfehlern beruhen. Im Gewährleistungsfall übernimmt die Schilk GmbH die Aufwendungen für die Behebung des Mangels, ausgenommen für die An- und Abfahrt. Etwaige Kosten für Gerüststellung oder entsprechende Montagehilfseinrichtungen werden jedoch nur in Höhe des ursprünglichen Wertes des schadhaften Teiles der Anlage, höchstens bis zum ursprünglichen Wert der gesamten Anlage von der Schilk- GmbH übernommen. Die Gewährleistungspflicht ist ausgeschlossen, wenn in der beanstandeten Anlage nicht von der Schilk GmbH bezogene Betriebsgeräte oder Zubehör verwendet wurden oder wenn die gelieferten Anlagen von Dritten nicht vorschriftsmäßig eingebaut oder bei dem Besteller ordnungswidrig betrieben worden sind, außerdem, wenn ein von der Schilk GmbH nicht autorisiertes Unternehmen Eingriffe in die Anlage vorgenommen hat.

11. Erfüllung und Gerichtsstandklausel

Erfüllungsort ist der Sitz der Schilk GmbH. Gerichtstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz der Schilk GmbH. Für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, sowie für den Fall, dass der Besteller nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz der Schilk GmbH vereinbart.

12. Wirksamkeit

Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.